EU: Verschärfung von Lohndumping-Regeln

Abgeordnete beschließen neue Regelungen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich auf eine Verschärfung der bisher geltenden Regeln für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in einem anderem EU-Land Aufträge ausführen. Ziel ist die Bekämpfung von Lohndumping und eine damit einhergehende Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Arbeitnehmer.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer
Mit der neuen Regelung haben ausländische Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag Anspruch auf das im Zielland geltende Arbeitsrecht und müssen demnach auch entsprechend des örtlichen Mindestlohns bezahlt werden. Ebenso müssen regionale und branchenspezifische Tarifverträge eingehalten werden. Kosten für Unterkunft (welche den Standards im Gastland entsprechen muss), Verpflegung und Reisen dürfen nicht mehr vom Gehalt abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. Die Entsendung der Arbeitnehmer ist auf 12 Monate beschränkt, wobei eine Verlängerung von bis zu sechs Monaten beantragt werden kann. Nach diesen 18 Monaten werden ausländische Unternehmen wie heimische Unternehmen behandelt, weswegen sie auch Lohnnebenkosten leisten müssen (u.a. Sozialversicherungs-, Pensionsversicherungsbeiträge und Lohnsteuer).

Die nächsten Schritte zur Implementierung der neuen Regelungen lauten wie folgt: Dem vorläufigen Abkommen im Parlament muss der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zustimmen. In weiterer Folge wird es vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verabschiedet. Als letzter Schritt wird der Richtlinienvorschlag von EU-Rat und EU-Parlament formell anerkannt. Die Mitgliedsstaaten haben daraufhin 2 Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Polen als Spitzenreiter
Laut EU-Daten ist die Zahl der entsandten Arbeitnehmer zwischen 2010 und 2016 um 69% gestiegen. Polen entsendet mit Abstand die meisten Arbeitnehmer. Deutschland, Frankreich und Belgien sind jene Länder, in welche die meisten Arbeitnehmer entsandt werden. Nach Österreich kommen laut EU-Statistik vor allem Arbeitnehmer aus Deutschland, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Polen. Mehr als die Hälfte (59%) aller von Österreich entsandten Arbeitnehmer sind in Deutschland (Stand: 2015).

Weitere Informationen zu Lohndumping finden Sie beim Europäischen Parlament.

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