Umstrittene Umwidmung

Wolfgang Schubert im ORF Report über Reformbedarf in den Gemeindeordnungen

In Leobersdorf, einer Gemeinde in Niederösterreich, stand einst das zweitgrößte Konzentrationslager für Frauen in Österreich, das KZ Hirtenberg. Nun sollen auf der Fläche Gewerbehallen errichtet werden. Von der umstrittenen Umwidmung des Grundstücks profitiert der Bürgermeister. Wolfgang Schubert, Senior-Partner bei BLS und Experte für Gemeinderecht, wurde vom ORF zu seiner Einschätzung der Problematik befragt.

Auf der riesigen Grünfläche am Ortsrand soll ein Gewerbepark entstehen. Die Baugenehmigung liegt schon vor. Verkauft wurde das Grundstück von der Immobilienfirma des Bürgermeisters. Durch Umwidmungen soll die Firma des Bürgermeisters Kaufpreisbesserungen, im Kaufvertrag vereinbarte Zusatzzahlungen, kassiert haben.

Einst befand sich auf dem Gelände das KZ Hirtenberg, Spuren der Fundamente sind bis heute sichtbar. Hier waren Frauen in Baracken interniert und mussten in der nahen Munitionsfabrik für das dritte Reich Zwangsarbeit verrichten. Eine lokale Initiative, die sich für eine Gedenkstätte einsetzt, wirft den Beteiligten ein Verdrängen der Geschichte und Geschäftemacherei vor. Es geht aber nicht nur um moralische Aspekte. Oder um die Frage der Bodenversiegelung in Zeiten der Klimakrise. Im Raum steht der Vorwurf der Befangenheit und der Vermischung von Amts- und Geschäftsinteressen.

Recherchen der Wochenzeitung Falter und der Wiener Zeitung haben den Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Nun berichtete der ORF in der Sendung Report über die umstrittene Umwidmung und wandte sich zur Einschätzung der rechtlichen Lage an Gemeinderechts-Experten Wolfgang Schubert.

Im Interview mit dem ORF will Wolfgang Schubert den konkreten Fall nicht bewerten, sieht aber die Öffentlichkeitswirkung problematisch und meint, die Gemeindeordnungen seien reformbedürftig. „Diese mögliche Korruption findet auch auf Gemeinderatsebene statt. Das heißt, es ist nicht nur ein Problem des Bürgermeisters, sondern ein Problem aller Gemeinderäte“, so Schubert. Um Fälle wie diesen zu vermeiden, sollen Umwidmungen vom Land durchgeführt werden, fordert der Experte. Außerdem sollten Kaufpreisbesserungen gesetzlich geahndet werden.

Hier sehen Sie den gesamten Beitrag auf ORF ON (Ausstrahlung 12.11.2024, 21:06, ORF 2):
>> Umstrittene Umwidmung von KZ Hirtenberg

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